Der antideutsche Wahlkampf der polnischen Regierung
Die polnische Regierungspartei setzt im Wahlkampf auf eine dezidiert antideutsche Kampagne. EU und Opposition werden als Agenten Deutschlands dargestellt - das Polen unterdrücken und ausbeuten will. Von R. Jung.
Faeser kündigt flexible Grenzkontrollen "ab sofort" an
Anfang der Woche kündigte Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen an. Statt festen sollen nun aber doch flexible Grenzkontrollen kommen. Diese müssen nicht in der EU-Kommission beantragt werden.
Polen zu Scholz' Äußerungen: "Das ist eine außergewöhnliche Frechheit"
Polen hat empört auf die Bemerkungen von Kanzler Scholz zur Visa-Affäre reagiert. Außenminister Rau warf ihm eine Einmischung in den polnischen Wahlkampf vor. Justizminister Ziobro sprach von einer "außergewöhnlichen Frechheit". Von S. Matthay.