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Faeser kündigt flexible Grenzkontrollen "ab sofort" an

Anfang der Woche kündigte Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen an. Statt festen sollen nun aber doch flexible Grenzkontrollen kommen. Diese müssen nicht in der EU-Kommission beantragt werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-kontrollen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Ooops,
@Ooops@kbin.social avatar

@tagesschau

Oh je... jetzt doch keine festen Grenzkontrollen, die genau gar nichts gegen Schleuser bringen, sondern das tun, was die Polizei vorgeschlagen hat?

Da wird das Gejammer in der CDU aber wieder groß sein, dass man tut, was sinnvoll ist, statt deren hirnverbrannte Symbolpolitik umzusetzen.

tagesschau, to random German
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Faeser im Innenausschuss: Weitere Antworten zum Fall Schönbohm?

Nun tut sie es doch: Ministerin Faeser lässt sich vor dem Innenausschuss zur Causa Schönbohm befragen. Sie wirft der CDU vor, mit dem Fall Wahlkampf zu betreiben. Doch es bleiben Fragen. Von Bianca Schwarz.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/faeser-innenausschuss-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

AdrianVolt,
@AdrianVolt@digitalcourage.social avatar

@tagesschau

findet totall geil und sowieso. Die Frau ist ein Desaster im Amt und sollte es zeitnah an jemanden übergeben der und nicht nur als lästiges Zeug hält das man baldmöglichst ausschaltet.

Ooops,
@Ooops@kbin.social avatar

@AdrianVolt

Bei allem, was ich gegen NAcy Faeser habe... so langsam glaube ich, dass das Amt das Problem ist. Es kann doch keine Zufall mehr sein, dass immer und immer wieder und parteiunabhängig ausschließlich vollkommen Gestörte mit Allmachtsphantasien von der totalen Überwachung auf jedem Innenministerposten sitzen.

tagesschau, to random German
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FAQ: Wie Abschiebungen bisher geregelt sind - und was Faeser vorschlägt

Innenministerin Faeser hat verschärfte Abschieberegelungen vorgeschlagen. Welche Kritik gibt es an ihren Plänen, wie ist die Abschiebungshaft derzeit geregelt und was bedeutet eine Duldung? Ein Überblick von Max Bauer.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylrecht-abschiebungen-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

stubenhocker,
@stubenhocker@troet.cafe avatar

@tagesschau Ok, Frau F. ...Dann bitte ich um Ihre Ausweisung, und die Ausweisung des "Clan der Union".

https://www.deutschlandfunk.de/spd-verteidigt-faeser-vorstoss-zur-abschiebung-100.html

..und diese Clans gleich mit.

🤬

Ooops,
@Ooops@kbin.social avatar

@stubenhocker

@tagesschau

Das funktioniert traurigerweise nicht. Die dort verwendete Definition von "Clan" beinhaltet leider keine tatsächlichen Verbindungen, Organisationen und Absprachen, wie in der CxU, sondern basiert ausschließlich auf absurden Zuordnungen durch gleiche Familiennamen. Das ist folglich leider nicht auf echte kriminelle Organisationen und wie die Union anwendbar.

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