digitalcourage, 8 months ago to random German

Unsere Online-Diskussionsveranstaltung zur #Chatkontrolle beginnt!

Moderator @konstantin eröffnet mit einem klaren Statement: Die Chatkontrolle ist ein beispielloser Angriff auf unsere Freiheitsrechte, und muss gestoppt werden! Neutralität ist hier fehl am Platz.

#ChatkontrolleSTOPPEN

heiseonline, 9 months ago to random German

EuGH-Gutachter für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße

Bereits zum zweiten Mal gibt sich ein EuGH-Generalanwalt überzeugt, dass eine Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Durchsetzung von Urheberrechten legal ist.

https://www.heise.de/news/EuGH-Gutachter-fuer-Vorratsdatenspeicherung-im-Kampf-gegen-Urheberrechtsverstoesse-9320706.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#IPAdressen #Urheberrecht #Vorratsdatenspeicherung #news

netzpolitik_feed, 9 months ago to random German

#Vorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags. Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate. Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig. Nur die #SPD bleibt unklar. https://netzpolitik.org/2023/debatte-im-bundestag-sozialdemokraten-bleiben-bei-vorratsdatenspeicherung-vage/

tagesschau, 9 months ago to random German

Faeser im Innenausschuss: Weitere Antworten zum Fall Schönbohm?

Nun tut sie es doch: Ministerin Faeser lässt sich vor dem Innenausschuss zur Causa Schönbohm befragen. Sie wirft der CDU vor, mit dem Fall Wahlkampf zu betreiben. Doch es bleiben Fragen. Von Bianca Schwarz.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/faeser-innenausschuss-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schönbohm #Faeser #Innenausschuss