Den taz Kommentar von David Kind würde ich gerne noch da lassen:
Eine Flüchtlingskrise gab es schon 2015 nicht und im Jahr 2023 erst Recht nicht. Es gibt eine Haushaltskrise der kaputtgesparten kommunalen Infrastruktur + eine ökonomisch gespaltene Gesellschaft. Und einen Diskurs der durch Hetze gegen Migration über sein eigenes systematisches Versagen hinwegzutäuschen versucht.
Der Rechtsruck der derzeit durchs Land geht ist erschreckend - auch weil sich Sozialdemokraten und vermeindlich Liberale in sein Fahrwasser begeben.
Schon jetzt auslöffeln dürfen die Suppe sogenannte vunerable Gruppen - Queere, Alleinerziehende, Flüchtlinge, Arme, Kranke etc… Sie werden vermehrt zum Opfer von Attacken und Diskrimminierungen.
Doch die Leute, die jetzt den Rechten - und auch der marktradikalen Merz - Union - hinterher laufen sollten eines wissen: Sie werden die nächsten sein. Wer Rechte wählt, verliert. Zuerst sind die Schwächsten dran. Als nächstes dann Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz, Sozialstaat, Krankenversicherungen, Alterversorgung und Renten und zum Schluss Versammlungs- und Pressefreiheit.
Man sollte nicht zuletzt an den puren Egoismus der Reaktionären appelieren und immer wieder klar machen, was droht, wenn sich der rechte Block zusammenschließt.