Was würde passieren, wenn die EU die anlasslose Chatkontrolle beschließt und sich dann EU-Recht (zumindest solange das nicht von irgendnem Gericht wieder kassiert wird) und deutsches Recht direkt widersprechen?
Das ist eine Idee der FDP, von der ich gehofft hatte, dass sie eine rot-grüne Koalition positiv ergänzen würde… Das Justizministerium um Buschmann ist mir v.a. positiv aufgefallen - leider wiegt das die Bremser und Reaktionäre im Verkehrs- und Finanzministerium bei weitem nicht auf.
Edit:
Crossgeposted auf Deutschland - ist ja eher ein deutsches als ein DACH-Thema.
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