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quarry_coerce248, to dach in Reporter ohne Grenzen erstattet Anzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen möglicher Kriegsverbrechen gegen Journalisten in Israel und Gaza

Das hat bei der Ukraine ja schon nicht sonderlich gut funktioniert, weil der IStGH ein zahnloser Tiger gegenüber Nichtvertragsstaaten ist. Die Ukraine ist dem Rom-Statut beigetreten, ebenso wie Palästina, Russland und Israel nicht. So wie die Ukraine Putin wegen Verbrechen auf ukrainischen Boden zwar anzeigen kann, es mangels russischer Teilnahme aber keine Aussicht auf wirkliche Verantwortung Putins gibt, so können israelische Verbrechen auf palästinensischen Boden zwar angezeigt werden, aber mangels israelischer Teilnahme wird wieder nix passieren.

Allerdings kann gegen die Hamas ermittelt werden, wobei das erstens nach langjährigem Verfahren vermutlich keine Rolle mehr spielt und zweitens nach Verurteilung die Exekutive fehlt, mit der ein Strafbefehl umgesetzt werden könnte. Vielleicht könnte Katar unter Druck gesetzt werden, den Hamas-Anführer rauszurücken.

Lhianna, to dach in Reporter ohne Grenzen erstattet Anzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen möglicher Kriegsverbrechen gegen Journalisten in Israel und Gaza

Aber die wussten doch vorher von dem geplanten Angriff und sind damit auch Terroristen! Und in den Gebäuden waren auch nur Hamas!

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