quarry_coerce248,

Das hat bei der Ukraine ja schon nicht sonderlich gut funktioniert, weil der IStGH ein zahnloser Tiger gegenüber Nichtvertragsstaaten ist. Die Ukraine ist dem Rom-Statut beigetreten, ebenso wie Palästina, Russland und Israel nicht. So wie die Ukraine Putin wegen Verbrechen auf ukrainischen Boden zwar anzeigen kann, es mangels russischer Teilnahme aber keine Aussicht auf wirkliche Verantwortung Putins gibt, so können israelische Verbrechen auf palästinensischen Boden zwar angezeigt werden, aber mangels israelischer Teilnahme wird wieder nix passieren.

Allerdings kann gegen die Hamas ermittelt werden, wobei das erstens nach langjährigem Verfahren vermutlich keine Rolle mehr spielt und zweitens nach Verurteilung die Exekutive fehlt, mit der ein Strafbefehl umgesetzt werden könnte. Vielleicht könnte Katar unter Druck gesetzt werden, den Hamas-Anführer rauszurücken.

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