In Finnland und Estland wird über die Ursache von Beschädigungen an der sie verbindenden Pipeline Balticconnector gerätselt, die am Wochenende zu einem plötzlichen Druckabfall führten. Die finnische Regierung erklärte, es handele sich wahrscheinlich um äußere Einwirkungen. Die Polizei spezifizierte, es gehe um eine...
Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament und können sich insbesondere zwischen einem breiten Oppositionsbündnis und der seit Langem regierenden PiS entscheiden. Dem Bündnis um Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk werden gute Chancen eingeräumt, das derzeitige Kabinett ablösen zu können. Die Presse beleuchtet, was der...
Israel befindet sich im Krieg, nachdem die radikal-islamische Hamas das Land am Samstag brutal angegriffen hatte. Derzeit wird über die Freilassung israelischer Geiseln verhandelt, die Hamas-Kämpfer nach Gaza verschleppt haben. Die Zahl der Toten auf israelischer Seite übersteigt inzwischen 1.200, laut israelischen Angaben...
Robert Fico wird wohl zum vierten Mal slowakischer Premier: Die linke Hlas von Peter Pellegrini - auch er ein Ex-Premier - hat sich für ein Zusammengehen mit Fico und der ultranationalistischen SNS entschieden und ein Angebot für eine Koalition mit der liberalen Progresívne Slovensko, der christdemokratischen KDH und der...
Der brutale Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel hat international Entsetzen und Solidaritätsbekundungen ausgelöst. Wurde die Hamas von Europa verharmlost und die von ihr ausgehende Gefahr womöglich unterschätzt? Welche Rolle spielt Antisemitismus? Und wie ist die palästinensische Zivilbevölkerung nun zu...
Bei den Wahlen in den deutschen Bundesländern Bayern und Hessen am Sonntag hat die AfD in hohem Ausmaß Stimmen gewonnen. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen geführt. Die Bayern machten sie zur drittstärksten Kraft nach der CSU und den Freien Wählern, die...
Der britische Oppositionsführer Keir Starmer hat auf dem Labour-Parteitag in Liverpool versprochen, im Falle seines Sieges bei der voraussichtlich 2024 stattfindenden Wahl “ein Jahrzehnt der nationalen Erneuerung” in Gang zu bringen. Neue Wohnungen sollten gebaut werden, Energie sollte vergünstigt und das...
Am Samstagmorgen hat die radikal-islamische Hamas Raketenangriffe auf Israel begonnen....
Gerade noch rechtzeitig, um EU-Hilfen dafür zu erhalten, hatte das bulgarische Parlament Ende September den Kohleausstieg für das Jahr 2038 beschlossen. Kohlekraft- und Bergwerke sollen nach und nach geschlossen, die Arbeiter entschädigt oder in einer staatlichen Übergangsgesellschaft beschäftigt werden. Die aber...
Der Republikaner Kevin McCarthy wurde als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses abgesetzt - ein historisch einmaliger Vorgang. Acht ultrarechte Parteikollegen unter Führung von Matt Gaetz, der den entsprechenden Antrag gestellt hatte, stimmten am Dienstag gegen McCarthy, ebenso wie sämtliche Demokraten. McCarthy will nun...
Ex-Premier Robert Fico ist klarer Sieger der Parlamentswahl in der Slowakei: Seine linksnationale Partei Smer gewann rund 23 Prozent der Stimmen, gefolgt von der liberalen Progresívne Slovensko mit 18 Prozent. Zur Regierungsbildung bräuchte Smer wohl mindestens die Stimmen der drittplatzierten Hlas, die allerdings Ficos...
Die EU-Außenminister sind am Montag nach einer gemeinsamen Reise im Nachtzug in Kyjiw zusammengekommen - erstmals außerhalb der EU-Grenzen. Der Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem “historischen Treffen”, mit dem der Ukraine Solidarität und Unterstützung gezeigt werden solle. Kommentatoren fragen sich, was...
Nach der militärischen Einnahme Bergkarabachs durch Aserbaidschan werden die Strukturen der international nicht anerkannten Republik Arzach aufgelöst. Die Behörden erklärten das Ende “aller staatlichen Institutionen und Organisationen” bis zum 1. Januar 2024. Die große Mehrheit der rund 120.000 ethnischen Armenier ist...
In Dänemark wird intensiv über eine Erweiterung der Frist für Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Der nationale Ethikrat empfiehlt die Anhebung der Frist von der aktuell 12. auf die 18. Schwangerschaftswoche. Die Presse ist geteilter Meinung.
Zwei Monate nach dem Militärputsch im Niger hat der französische Präsident Macron angekündigt, die noch rund 1.500 dort stationierten Soldaten bis Jahresende komplett aus dem westafrikanischen Land abzuziehen und den Botschafter auszufliegen. Die Militärjunta in Niamey sperrte unterdessen den Luftraum für französische...
Nach dem militärischen Sieg Aserbaidschans in Bergkarabach fliehen Zehntausende armenische Zivilisten, die fürchten, entweder vertrieben oder von den neuen aserbaidschanischen Machthabern unterdrückt zu werden. Für weitere Angst sorgte eine Explosion nahe der Gebietshauptstadt Stepanakert, bei der mindestens 68 Menschen...
Eine Gruppe von rund 30 Kämpfern hat im Norden des Kosovo Polizisten angegriffen. Ein Polizist und drei Angreifer wurden getötet, bevor sich ein Teil der gut ausgerüsteten Kampftruppe vorübergehend in einem Kloster verschanzte und schließlich überwältigt wurde. Der kosovarische Premier Albin Kurti stufte den Vorfall als...
Nach dem militärischen Sieg Aserbaidschans in Bergkarabach fliehen Tausende armenische Zivilisten, die fürchten, entweder vertrieben oder von den neuen aserbaidschanischen Machthabern unterdrückt zu werden. Für weitere Angst sorgte am Montagabend eine große Explosion nahe der Gebietshauptstadt Stepanakert, bei der...
Seit einem Jahr ist Giorgia Meloni mit ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia Regierungschefin. Innenpolitisch sorgten unter anderem die Streichung von Bürgergeldzahlungen und eine erzkonservative Familienpolitik für Diskussion. Außenpolitisch gab sie sich gemäßigt. Die Presse zieht Bilanz.
Ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat des polnischen Premiers sorgt international für Aufsehen. In einem Interview sagte Morawiecki: “Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus.” Ukraines Präsident Selenskyj reagierte mit scharfer Kritik....
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat eine Abschwächung der Klimaziele seines Landes angekündigt. Das Verkaufsverbot für neue Diesel- und Benzinfahrzeuge soll um fünf Jahre auf 2035 verschoben, die schrittweise Abschaffung von Gasheizungen verzögert werden. Sunak begründete den Vorstoß mit inakzeptabel hohen...
Der Streit über Importverbote für ukrainische Agrarprodukte in einige EU-Länder spitzt sich zu. Ukraines Präsident Selenskyj kritisierte vor der UN Polen für dessen mangelnde Solidarität. Warschau bestellte daraufhin den ukrainischen Botschafter ein und Premier Morawiecki stellte in einem Interview sogar bestimmte...
Aserbaidschanische Truppen haben am Dienstag die Region Bergkarabach angegriffen....
Einen Monat vor der Parlamentswahl in Polen sorgt ein Visa-Skandal für Aufregung. Ein mittlerweile entlassener Staatssekretär im Außenministerium soll gegen Geld die Vergabe von Schengen-Mehrfachvisa an unberechtigte Personen ermöglicht haben. Die Medien sprechen von mehreren Hundert bis einigen Hunderttausend Fällen. Polen...
Der jährliche Bericht “Bildung auf einen Blick” der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat schlechte Noten verteilt: Deutschland wurde eine Bildungspolarisierung attestiert. Während immer mehr Menschen studierten, steige gleichzeitig die Zahl junger Menschen ohne jeglichen...
