echo_pbreyer

echo_pbreyer, 6 months ago to random German

🇩🇪#Piraten-Initiative macht Europäischen Gerichtshof so transparent wie nie: Gewechselte Schreiben und Argumente vor dem EuGH werden künftig systematisch veröffentlicht - das setzt Maßstäbe für eine transparente Justiz! ⚖️
https://www.patrick-breyer.de/piraten-initiative-macht-europaeischen-gerichtshof-so-transparent-wie-nie/

#Transparenz #PiratenWirken

echo_pbreyer, 7 months ago to random German

Europol, das illegal Massendaten über unverdächtige Bürger gesammelt hat und ständig nach mehr Überwachung ruft, wird nicht zum"europäischen FBI" aufgerüstet. Das hat das EU-Parlament gestern gegen die Stimmen von FDP und Union beschlossen.

So haben die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt:

echo_pbreyer, 7 months ago to random German

🇩🇪 Kurz gesagt: Das EU-Parlament hat heute Nein zur #Chatkontrolle gesagt! Aber wie geht es jetzt weiter?

#PiratenWirken https://peertube.european-pirates.eu/w/cayKq1WTzx5Pj7Yy18p4q3

echo_pbreyer, 8 months ago to random German

Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft warnen, #eIDAS-Reform von Zensursula ("digitale Identität) könnte u.a. Internetbrowser abhörbar machen - ein Unding! https://www.derstandard.de/story/3000000193477/forschende-warnen-vor-moeglicher-netzueberwachung-durch-die-digitale-id #Artikel45 #Verschlüsselung

🏴‍☠️Wir #Piraten (@mikulas_peksa und ich) sind dran.

Aber Achtung:
🕘Die Reform ist fast durch, Mittwoch letzte Verhandlungsrunde. Da braucht es einen massiven Proteststurm...
2⃣Kontaktiert alle Verhandler (shadow rapporteurs) im Parlament, nicht nur die Berichterstatterin:
3⃣Kontaktiert auch Digitalminister @Wissing https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2021%2F0136%28COD%29&l=en

echo_pbreyer, 8 months ago to random German

🇩🇪Wer die hochkarätig besetzte Diskussion beim Europ. Datenschutzbeauftragten zur #Chatkontrolle verpasst hat, hier der Link.
🇬🇧If you missed the high profile discussion on #chatcontrol #CSAR organised by the EDPS, you can watch the recording here: https://www.europarl.europa.eu/streaming/?event=20231023-1230-SPECIAL-OTHER&utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon