Die Meloni-Regierung lehnt die Einführung eines Mindestlohns mit Verweis auf die nationalen Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ab. Statt eine “genaue Zahl zu definieren”, werde sich die Regierung um das “Niveau der Abdeckung” der Tarifverträge kümmern, sagte Arbeitsministerin Marina Elvira Calderone.
Allerdings liegt der Brutto-Stundenlohn bei mehreren italienischen Tarifverträgen deutlich unter den neun Euro, welche die Mitte-Links-Opposition gefordert hatte: im Reinigungsgewerbe etwa bei 6,52 Euro pro Stunde, in Tourismusbetrieben bei 7,48 Euro.
Ich zitiere ja nicht gerne FJS, aber mit “Vox Populi, Vox Rindvieh” hat er sehr klar formuliert, was von seinen Wählern zu halten ist. Und in der CSU ändert sich ja auch nichts.
Ach komm, leg noch zwanzig Jahre drauf. Da sind wir, wo die CSU lebt und wo sie bleiben möchte. Da war die Welt noch in Ordnung! Gut, man ist noch an merkwürdigen Krankheiten verreckt, aber frau hatte nichts zu melden und diese neumodischen sexuellen Ausrichtungen hat’s auch nicht gegeben. Die Suizide zählen nicht, weil die gehören nicht zu uns.
Und das ist die Reform von Merkel IV, die da bestätigt wurde. Die Ampel hat auch noch eine, gegen die eine Klage läuft. Das war die, die die CSU zurück in ihre Bergdörfer treiben würde.
Eigentlich passen die doch ganz gut zur FDP – sich so wenig wie möglich am Staat, bzw. der Solidargemeinschaft, beteiligen, aber trotzdem mitnehmen was geht. Geht nur halt nicht, wenn man gar nicht mehr zum Staat gehört oder zumindest gehören will. Die Gratwanderung kriegen andere besser hin.
Nun, vielleicht kann es dann ja als abschreckendes Beispiel dienen. Nicht dass es nicht schon genügende gäbe, aber Milei will wirklich alles verticken.
Beschäftigte mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Einstellungen sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst und aus der Bundeswehr entfernt werden können. Der Bundestag verabschiedete mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen zwei Gesetze, welche die bisher langwierigen Disziplinarverfahren in solchen Fällen beschleunigen sollen. Union und AfD votierten gegen beide Gesetze, die Linke enthielt sich.
AfD - klar, die wollen nicht arbeitslos werden. Linke - verständlich, die erinnern sich noch an den Radikalenerlass. Aber was stimmt denn bei der CxU nicht?