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netzpolitik_feed, 7 months ago to random German

Es gibt so viele Probleme im Land, die man mit digitalen Lösungen angehen könnte. Stattdessen wird der Ruf nach technischen Lösungen immer dann laut, wenn es gilt, Geflüchtete und Migrant*innen zu überwachen. Die Sehnsucht nach einer digital möglichst effizienten Nicht-Willkommenskultur in diesen Tagen lässt unsere Kolumnistin @bkastl schaudern.

https://netzpolitik.org/2023/degitalisierung-der-elefant-im-raum/

netzpolitik_feed, 8 months ago to random German

Eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine große Rolle spielte auch die startup-ähnliche Organisation Thorn. https://netzpolitik.org/2023/geheime-liste-wie-der-sicherheitsapparat-die-chatkontrolle-praegt/

netzpolitik_feed, 9 months ago to random German

#Vorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags. Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate. Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig. Nur die #SPD bleibt unklar. https://netzpolitik.org/2023/debatte-im-bundestag-sozialdemokraten-bleiben-bei-vorratsdatenspeicherung-vage/

netzpolitik_feed, 9 months ago to random German

Im Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor. Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden. Insgesamt stehen die Zeichen auf „weiter so“.

https://netzpolitik.org/2023/wahlkampf-in-bayern-und-hessen-spielt-netzpolitik-kaum-eine-rolle/

netzpolitik_feed, 9 months ago to random German

Am 28. September stimmt die Bundesregierung im der Rat der EU über die #Chatkontrolle ab.

Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung.

https://netzpolitik.org/2023/neue-massenueberwachung-chatkontrolle-buendnis-fordert-bundesregierung-zum-nein-auf/

netzpolitik_feed, 9 months ago to random German

Ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen warnt vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung mit der #Chatkontrolle gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA. https://netzpolitik.org/2023/chatkonrolle-weltweite-warnung-vor-ueberwachungsplaenen-der-eu/