Der rechtsextremistische Landesverband der AfD hatte dem Team von „Monitor“ (WDR) die Akkreditierung für den Parteitag verweigert, weil die Partei die „Monitor“-Berichterstattung ablehnt. Dagegen wehrte sich der #WDR nun mit Erfolg.
Der AfD Landesverband habe allerdings, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd), eine mündliche Verhandlung in der Sache gefordert.
Nicht mehr nur Protestpartei: Immer mehr Menschen wählen die AfD aus Überzeugung, auch in Bayern und Hessen. Das liegt an den aktuellen Krisen - aber auch an einer schleichenden Normalisierung. Von Jim-Bob-Nickschas.
Ladet doch noch ein paar Nazis zu Interviews ein und nickt mehr ihrer Lügen ab, als wären es Tatsachen. Vielleicht hilft das.
"Schleichende Normalisierung" ist ja wohl der Witz schlechthin. Es geschieht nicht schleichend, sondern in enormer Geschwindigkeit und ganz offen. Jeden Tag im ÖRR und bei der Tagesschau.
AfD sieht Rückenwind durch Berlins "Verbotspolitik"
Die AfD fährt in Hessen ihr bisher bestes Ergebnis in Westdeutschland ein. Auch in Bayern steht die Partei nun auf einer Stufe mit Grünen und Freien Wählern. Die Gründe für den Aufschwung hat - nicht nur aus Sicht der AfD - die Ampelkoalition geliefert.
The same day that Elon Musk fired the entire Twitter team concerned with fighting election disinformation, he also endorses a post where people are being encouraged to vote for the far-right German AFD party. The AFD thanked him for his endorsement and for disbanding the team that was fighting election disinformation.
CDU-Chef Merz nimmt Parteikollegen in Thüringen in Schutz
Besonders die CDU steht wegen ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD in Thüringen in der Kritik. Parteichef Merz verwahrte sich in einem Interview dagegen, dass es Absprachen gegeben habe: Die "Brandmauer" stehe.
Für Merz meint Brandmauer wohl den Lattenzaub, den er bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit durch das Nachplappern von AfD-NArrativen mit Benzin übergießt, um ihn bei Bedarf schnell niederbrennen zu können.
CDU und AfD in Thüringen: Beginn einer Freundschaft?
Nach dem CDU-AfD-Votum in Thüringen stellt sich die Frage nach den Folgen. Bleibt es bei einer Ausnahme - oder ist es der Beginn einer längeren Freundschaft? Eine Analyse von Ulli Sondermann-Becker.
Was sagt es eigentlich über einen amtierenden Ministerpräsidenten von #Sachsen, Michael #Kretschmer (#cdU), aus, der nur zu gerne Kontakt zu mutmaßlich #AfD-, #Pegida-, #Querdenken-affinen und anderen tw. #demokratiefeindlichen Leuten sucht, wenn er sich wie folgt über einen seiner Koalitionspartner äußert?
#Kretschmer will mit den Grünen nur dann koalieren, wenn es der eigenen Machtsicherung dienlich ist.
Wie wäre es, wenn #dieseLeute von den Grünen im Gegenzug mit der #cdU nur unter der Bedingung koalieren, dass #Kretschmer weder erneut Ministerpräsident wird noch sonst ein Ministeramt bekommt?
Wie wäre es, wenn #dieseLeute von den Grünen im Gegenzug mit der #cdU nur unter der Bedingung koalieren, dass #Kretschmer weder erneut Ministerpräsident wird noch sonst ein Ministeramt bekommt?
Dann guckt er kurz erfreut, fängt sich ganz schnell wieder und muss uns dann mit bedrückter Miene leider verkünden, dass er sich gemäß des Wählerwillens bedauerlicherweise gezwungen sieht, mit der AfD zu koalieren.
Nach Wahlkampfrede: Thüringer AfD-Chef Höcke muss vor Gericht
Dem Thüringer AfD-Chef Höcke wird vorgeworfen, in einer Wahlkampfrede NS-Vokabular verwendet zu haben. Dafür muss er sich nun vor Gericht verantworten. Das Landgericht Halle ließ eine Anklage der Staatsanwaltschaft zu.
Interviews mit AfD-Sympathisanten: DJV kritisiert Ermittlung gegen Journalisten
Die Internetplattform "Hessencam" dokumentierte teils extreme Aussagen auf einer AfD-Veranstaltung. Nun geht die Justiz gegen den betreffenden Journalisten vor. Der DJV spricht von "übermäßigem Ermittlungseifer". Von E. Beres.
@tagesschau Unfassbar. Und wieder kann sich die AfD in der Opferrolle suhlen während sie aktiv die Abschaffung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vorbereitet.
Ich hoffe dieser "übermäßige Ermittlungseifer" funktioniert auch bei Ermittlungen wegen rechtsextremen Straftaten....
Sorry, das dazu zur Verfügung stehende Personal ist leider komplett mit der Verfolgung von Klimaterroristen und Clankriminalität gebunden. Wie wäre es mit mehr Rechten und weniger Kontrolle für die Polizei? Das würde sicher Ressourcen frei machen.
Vorwürfe von Lebenslauf-Hochstapelei und Filz erschüttern die #AfD. Mindestens ein Landesverband muss jetzt wohl ein Amt neu besetzen – weitere könnten folgen.
AfD-Fraktion legt Papier für "AfD-geführte Bundesregierung" vor
Beflügelt von hohen Umfragewerten hat die AfD-Fraktion ein "Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung" vorgestellt. Das Papier enthält im Wesentlichen bekannte Positionen - von rigider Flüchtlingspolitik bis zum Neubau von Atomkraftwerken.
Das stimmt so nicht. An die Wand fährt man allein mit dem kleinen Teil der tatsächlich machbar ist.
Der Rest ist ein großer Brei an Verleugnung der Wirklichkeit. Also quasi der Sammelband "AFD-Märchen für Realitätleugner und andere mental Herausgeforderte".
@tagesschau Ein feines Stöckchen haben sie geworfen. Und ihr seid brav hingedackelt, habt es aus dem Häufchen gebuddelt, in dem es gelandet und so gut aufgehoben war, und habt es allen zum Bestaunen vorgelegt. Ja, wir rümpfen die Nase, aber wenn ihr so schön brav weitermacht, werden wir uns schon noch an den Gestank gewöhnen.
ARD-DeutschlandTrend: Zuspruch für Ampel auf neuem Tiefstand
Die wichtigsten Probleme sind aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger Wirtschaft und Migration. Der Zuspruch für die Ampelkoalition erreicht im ARD-DeutschlandTrend einen Tiefstand - die AfD ist weiter auf Höhenflug. Von Ellen Ehni.
@tagesschau das Chart zeigt leider mal wieder, dass die Aufmerksamkeit für ein Thema in der Bevölkerung sehr schnell nachlässt, auch wenn die Probleme gar nicht oder nur teilweise gelöst sind. Klimawandel, Energiepolitik, Ukraine? Themen von gestern...
Vorallem zeigt es, wie gut sich Daten manipulieren lassen oder wie direkt durch die gewählten Antwortmöglichkeiten das falsche Bild vorbestimmt wird.
Klimawandel/Energiewende sind 27%... aber das will man halt nicht als Topproblem anerkennen, sonst müsste man ja entsprechend handeln (oder auf konservativer Seite mal aufhören bei jeder kleinen Gesetzänderung in die richtige Richtung laut aufzuschreine und Märchen zu erfinden). Also teilt man das in zwei Bereiche...
AfD-Abgeordnete von Storch mit Fäkalien beschmiert
In Daun in der Eifel haben am Freitagabend etwa 100 Menschen gegen einen Auftritt der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch demonstriert. Ein Mann beschmierte die Politikerin mit Fäkalien. Er wurde von der Polizei überwältigt.
Haldenwang und die AfD: Was treibt den Verfassungsschutzchef an?
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und die AfD befinden sich in einer Art Dauerfehde. Immer wieder erklärt er die Partei zur Gefahr für die Demokratie. Die wehrt sich juristisch dagegen - mitunter mit Erfolg. Von Michael Götschenberg.
Was sollte den Chef des Verfassungsschutzes schon antreiben, wenn er immer wieder vor einer verfassungswiedrigen Partei wie der AfD warnt? Sein verdammter Job vielleicht?
Ein neuer Tag, ein neuer Höhepunkt beim #Medienversagen des ÖRR.
Verfassungsschutzchef Haldenwang erneuert Kritik an AfD
Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht keinen Anlass, seine kritische Einschätzung zur AfD zurückzunehmen. In einer Reihe von Aussagen komme "ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck", sagte er der ARD.