Genau aus diesem Grund werfe ich zumindest in diesem Fall Staatsanwaltschaft und das Gericht in einen Topf. Die Massnahmen haetten in der Form gar nicht beantragt werden duerfen und es waere dann aber Aufgabe des Gerichtes gewesen die in die Schranken zu weisen. Das ist, oder soll schliesslich die Kontrollinstanz sein, sonst koennen wir uns die Gewaltenteilung auch sparen.
Natuerlich sollte man nicht verallgemeinern und alle in einen Topf werfen. Natuerlich sind die Handlungsmoeglichkeiten der Einzelnen sehr eingeschraenkt, aber trotzdem gibt es Massnahmen und Spielraeume auf die man zugreifen koennte. Damit meine ich alle Beteiligten in der Kette und selbst wenn es “nur” das Aufrechterhalten dieser Debatte ist. Wo sind denn die offenen Briefe von Amtsrichtern die sich an die Oeffentlichkeit und den Innenminister wenden. Da koennte und muesste viel mehr “ziviler Ungehorsam” gelebt werden.
Aber das ist als Aussenstehender auch immer leichter gesagt als getan, das ist mir auch bewusst. Es ist nur einfach so frustrierend wie willkuerlich in unserem Rechtsstatt teilweise agiert wird und man ist dem hilflos ausgeliefert.