Später meldet die Polizei, dass man gegen alle neun Aktivistinnen und Aktivisten ermittle wegen des Verdachts der Sachbeschädigung, falls die Plakate nicht rückstandslos abgehen, Nötigung, weil der Hausmeister die Türen verriegelt habe, und Hausfriedensbruch.
Arbeiten die Mitarbeiter des Postillon jetzt bei der bayrischen Generalstaatsanwaltschaft? Tagsüber an eine Tür gehen und klingeln ist ja wohl kein Hausfriedensbruch. Wenn jemand die Tür verriegelt statt zu öffnen ist das keine Nötigung. Wenn dann keiner aufmacht einen Zettel ankleben, wird hoffentlich kein Gericht der Welt als Sachbeschädigung durchgehen lassen. Was sollen sie denn machen, wenn sogar sich selbst stellen und alle Details zugeben als Straftat ausgelegt wird?
Nach der Logik des oben zitierten, ist mein DHL-Bote ein Serientäter. Alle paar Tage klingelt der und klebt Zettel an meine Tür, wenn ich nicht öffne.
Arbeiten die Mitarbeiter des Postillon jetzt bei der bayrischen Generalstaatsanwaltschaft? Tagsüber an eine Tür gehen und klingeln ist ja wohl kein Hausfriedensbruch. Wenn jemand die Tür verriegelt statt zu öffnen ist das keine Nötigung.
Die waren alle grad nicht verfügbar weil morgens immer Clown-College ist.
Diese Offenheit der LG ist irgendwie absurd. Wie damals schon bei den Excellisten mit den Mitgliederdaten, der Konsens sich nicht zu vermummen, Auftritt immer mit Klarnamen usw. Selbst wenn ich noch so von meiner Aktion überzeugt bin muss ich doch aus Angst vor Repressionen zumindest ein wenig Selbstschutz betreiben.
Die Leute nehmen in Kauf, dass sie verknackt werden. Das ist ja Teil der Vorgehensweise. Das gibt dann schöne Schlagzeilen: Protestierende im Knast, Öl-Bosse kaufen sich neue Yachten.
Man hat sich ja bei den Ermittlungen im Audi-Abgas-Skandal viele Resourcen gespart, indem man den Ex-Vorstands-Vorsitzenden frei gelassen hat (nicht auszudenken, wenn er zu echter Haft verurteilt worden wäre und das durch die Instanzen gewuppt worden wäre). Diese Energie kann man jetzt wunderbar in die Ermittlungen gegen Klima-Aktivisten stecken.
Später meldet die Polizei, dass man gegen alle neun Aktivistinnen und Aktivisten ermittle wegen des Verdachts der Sachbeschädigung, falls die Plakate nicht rückstandslos abgehen [...]
Sachbeschädigung kann ich noch eher nachvollziehen als Nötigung ("weil der Hausmeister die Türen verriegelt habe") und Hausfriedensbruch (wenn die gar nicht reingekommmen sind).
Man mache schon lange alles transparent, eine einfache Google-Suche würde genügen, dann könnten die Ermittler der "Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" Bescheid wissen
Geile Aktion. Das ist also der Grund wieso die Staatsanwaltsxhaft keine echten Fälle lösen kann. Die ganze Zeit geht gegen Klimakleber drauf.
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