Ich weiß nicht, was an einer Übergewinnsteuer per se “dumm und schädlich” ist. Im Detail kann ich das italienische Gesetz natürlich nicht bewerten.
Es ist auch bezeichnend, dass die kritischte Stimme in der Presseschau aus Deutschland kommt, vom Handelsblatt. Der Kommentar trieft nur so von neoliberalem Denken. Die beiden Argumente sind neben der Frage, ob der Staat das erfundene neoliberale Grundrecht auf unbegrenzte private Gewinne überhaupt beschneiden dürfe, doch tatsächlich, dass das Gesetz schlecht für Bankaktien sei und das “Vertrauen der Kapitalmärkte” gefährde.
Und dass die deutsche “Fortschrittskoalition” sich z.B. gegen eine Übergewinnsteuer sperrt ist Fakt, genauso wie ihr Sparhaushalt. Hinter beidem steht auch ganz klar der sozialdemokratische Kanzler. Sicher gibt es in der SPD noch andere Stimmen, aber bisher könne sich diese leider nicht durchsetzen. Die Grünen sind in der Koaliton noch deutlich am kritschten gegenüber der neoliberalen Orthodixie, unter anderem der Wirtschaftsminister. Aber sie vermeiden die Konfrontation auf diesem Themenfeld lieber und kümmern sich (verständlichermaßen) vorrangig um die unmittelbare Bekämpfung der Klimakrise. Wenn man Faschisten das Feld nicht überlassen will, müssen progressive Kräfte viel stärker Alternativen zur neoliberalen Ordnung aufzeigen und zwar pragmatisch, anstatt auf einer fundamentalistischen “wir-schaffen-den-Kapitalismus-ab” Ebene.