Die politische Verantwortung für diese Missachtung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts, wie die Aktivist*innen vom Augsburger Klimacamp die Genehmigungserteilung bezeichnen, trägt der Präsident der Regierung von Schwaben, Erwin Lohner. 2010 würdigte die CSU ihn für seine 50-jährige Mitgliedschaft [4]. Er war schon in Judikative, Exekutive und Legislative tätig [5] und gilt als bestens vernetzt [6]. Stahlwerksbesitzer Max Aicher ist zusammen mit dem Lobbyverband VBM der größte Spender der CSU Bayern [7]. Er spendet fast sieben Mal mehr als der zweitgrößte Spender.
„Regierungspräsident Erwin Lohner verhökerte den Lohwald für 250 Euro und setzte sich damit über das höchste bayerische Verwaltungsgericht hinweg. Das ist undemokratisch und frech!“, so Ingo Blechschmidt (34). „Der gesamte Vorgang lässt nur einen Schluss zu: Regierungspräsident Erwin Lohner ließ nur deswegen die Ausnahmegenehmigung zur Lohwald-Rodung erteilen, weil er aufgrund langjähriger Sponsoringgelder von Stahlswerksbesitzer Max Aicher mit diesem freundschaftlich verbandelt ist. Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur“, so Blechschmidt. Blechschmidt vermutet: „Erwin Lohner ist korrupt, auch wenn hier vermutlich nur 250 Euro flossen und Stahlwerkschef Max Aicher den Rest in Form freundschaftlicher Gefallen zahlen wird.“ Andere hochrangige Manager vom Stahlwerk sitzen bereits wegen Bestechung in Haft [8].
Das muss doch im politischen Diskurs zulässig sein. Vorwürfe als Beleidung zu werten und gerichtlich zu ahnden ist 1:1 aus dem autoritären Playbook übernommen. Das ist wirklich ein Bereich in dem man in Deutschland aufpassen muss, dass tatsächliche Meinungsfreiheit gewahrt wird.