Emmanuel Macron: Frankreichs rechte Fata Morgana German

Falls Macron glaubte, mit seiner rechten Migrationspolitik die Rechtsextreme Le Pen zu schwächen, so geht auch dieses Kalkül nicht auf: Le Pen liegt in allen Umfragen so hoch wie noch nie, aktuell würde sie sowohl die Europawahl als auch die französische Präsidentschaftswahl gewinnen. Sie hat das erkannt – es gab am Montag nach der Abstimmung gegen das Gesetz keine strahlendere Siegerin als sie. Umgehend forderte sie Neuwahlen.

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Das Bemerkenswerte ist nun: All diese inhaltlichen Schnittmengen mit den konservativen Republikanern helfen Macron nicht weiter: Die Republikaner verweigern ihm eins ums andere Mal ihre Stimmen, um seine Gesetze zu verabschieden. Denn so wie Macron nach rechts rückte, rückten auch die Republikaner in den vergangenen Monaten nach rechts – die Kluft zwischen beiden scheint unverändert groß. Die Republikaner haben nicht einmal Macrons Rentenreform zugestimmt, obwohl sie einst für einen späteren Renteneintritt kämpften.

Auch hätten die Republikaner noch vor wenigen Jahren dem nun gescheiterten Zuwanderungsgesetz problemlos zustimmen können. Aber nun haben sie sich darauf verhärtet, überhaupt keine Menschen ohne Papiere, die in Frankreich einen Job gefunden haben, mehr einbürgern zu wollen, entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Arbeitgeberverbände.

Mit diesen Parlamentskollegen wird Macron also nicht weit kommen. Aber er versucht erst gar nicht, Stimmen von der anderen Seite – Linken, Grünen und Kommunisten – einzusammeln. Sie hatten sich zwar kompromissbereit gezeigt und würden einem Text zustimmen, der die Rechte von Flüchtlingen bewahrt, vor allem bei medizinischer Behandlung, aber auch schnellere Abschiebungen von Straftätern oder als gefährlich eingestuften Personen möglich machen soll.

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Aber wie so häufig in Marcons Amtszeit findet sich auch im Zuwanderungsgesetz mehr Autoritäres als Menschliches: Eine Einbürgerung würde nur für wenige Tausend Menschen erleichtert, für Zehntausende Arbeiter und Arbeiterinnen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis würde hingegen das Leben schwerer: Sie müssten schon nach dem jetzt zurückgewiesenen Entwurf auf medizinische Behandlungen verzichten, sie müssten auch nach vielen Jahren der Arbeit auf dem Bau oder in der Küche von Restaurants künftig damit rechnen, abgeschoben zu werden. Minderjährige, die Delikte begehen, können auch nach vielen Jahren Schulbesuch in Frankreich abgeschoben werden. Die unabhängige Menschenrechtskommissarin Claire Hédon fand bereits für den nun abgelehnten Gesetzesentwurf scharfe Worte: Er sei ein großer Rückschritt für die fundamentale Rechte. Die Würde und die Gleichheit der Menschen würden “mit Füßen getreten”.

Offen ist, wie weit die eigenen Leute Macrons Rechtsdrall folgen werden. Neun Angehörige seiner Fraktion fehlten bei der entscheidenden Abstimmung zum Migrationsgesetz. Verloren hat sie Macron mit nur fünf Stimmen. Er kann es sich eigentlich nicht leisten, auch noch seine eigenen Leute zu vergraulen.