cjk, 6 months ago German Falls du auf ein AfD-Verbot anspielst: nein, können sie nicht. Sie können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, und das kann dann in einem Verfahren ein Verbot beschließen. Und geh mal davon aus, dass das Jahre dauert.
Falls du auf ein AfD-Verbot anspielst: nein, können sie nicht. Sie können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, und das kann dann in einem Verfahren ein Verbot beschließen. Und geh mal davon aus, dass das Jahre dauert.