Armin Laschets Rede im Bundestag am 06.07.2023. Der Anlass war eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Gewalttätige Unruhen in Frankreich – Parallelgesellschaften in Deutschland verhindern“, die von der AfD angefragt wurde.
Ich war tatsächlich positiv überrascht, dass jemand relativ relevantes aus der CDU anscheinend einmal gut und entschieden gegen die AfD spricht, und dann auch noch Laschet. Andererseits, irgendwer muss ja dafür sorgen, dass die CDU nicht zu AfD-nah wirkt, und wer wäre da besser geeignet als ein abgehalfterter Kanzlerkandidat? Der Parteivorsitzende verbringt jedenfalls seine Zeit lieber damit, der AfD nach dem Mund zu reden (u.a. indem er gegen die Grünen hetzt oder auf BildTV von ukrainischen Sozialflüchtlingen schwadroniert).
Man sollte davon ausgehen, dass die CDU momentan schon gespalten ist und dass Laschet in einer Minderheitenposition ist. Ich will jetzt nicht den Teufel an die Wand malen, aber es könnte sein, dass es kräftig rumort. Wenn sich das verschärfen sollte und öffentlich wird, könnte sogar die Spaltung der CDU bevorstehen.
Für eine tatsächliche Spaltung würde die CDU leider in der Tat mehr Moral und Rückrat beweisen müssen, als ich ihr seit sehr vielen Jahren zutrauen würde.
Wenn sich das verschärfen sollte und öffentlich wird, könnte sogar die Spaltung der CDU bevorstehen.
Das raunt das Feuilleton schon seit der Gründung der AfD. Das Problem, wie alle “moderaten” Abspaltungen der AfD gezeigt haben: Nachfrage nach einer “konservativen Partei rechts der Union” besteht nur bei konservativen Feuilletonisten, nicht bei den Wählern. Die wollen entweder die Union wählen, weil sie schon immer die Union gewählt haben, oder sie wollen eine rechtsextreme Partei wählen, weil die halt sagt, wie es ist*, aber nichts dazwischen.
Laschet war ja Integrationsminister in NRW und hat da wohl auch einen ziemlich guten Job gemacht. Ist jetzt also nicht so überraschend dass er zu dem Thema spricht.
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