Ist die Ampel denn nicht erfolgreicher als in den Medien diskutiert? BAls der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, hatte Russland die Ukraine noch nicht überfallen. (Die Krim unberücksichtigt.) Finanziell hat man dies über ein Sondervermögen “gelöst”. In manchen Situationen war es sicher auch klug, Zusagen von Verbündeten abzuwarten anstatt sich im Alleingang in den Konflikt zu beteilgen. Ein Rückgang der Wirtschaft war jedoch zu erwarten und hatte sich jedoch bereits angekündigt.
Es gab viel internen Streit, der nach aussen getragen wurde. Das sehe ich als einer der Ursachen für den Vertrauensverlust und Abwanderung der Stimmen zu anderen Parteien, die in Medien präsent sind.
Die zwei prominenten Umsetzungen Bürgergeld und Heizungsgesetz setzen Teile des Koalitionsvertages um. Bürokratieabbau und Kindergrundsicherung hängen sind in Diskussion. Zu den Vorteilen einer Demokratie zählt nicht Geschwindigkeit. In dieser Regierung ist die Opposition teilweise bereits integriert. Was darauf hoffen lässt, den üblichen Schlingerkurs durch Regierungswechsel zu vermeiden. Die Öffentlichkeitsarbeit zur Vertrauensbildung zu Bürger könnte jedoch besser sein. Es fehlt die Botschaft, dass es für die Bürger gemacht wird.
Stimmt, zum Thema bezahlbarer Wohnraum sind die Themen noch nicht umgesetzt. Die angekündigte Verlängerung der Mietpreisbremse dürfte bei den Versprechen im Koalitionsvertag das geringere Problem darstellen. Rente: Nachdem in der Zielsetzungen das Renten niveau bis 2025 festgelegt wurde überlässt die Ampel das Problem von eventuell notwendigen Kürzungen der Nachfolgeregierung. Die Option den Beitrag um knappe 1,4% zu erhöhen hat sich die Ampel gelassen. Ich gehe davon aus, der Rest der offenen Finanzierung der Rente und das Thema Umverteilung von Bestandsvermögen (monetär) wird versteckt über Inflation gelöst.
Die Erwartungen jedes Einzelnen weichen immer von der Umsetzung eines anderen ab. Die Regierung hat noch etwas Zeit ihre Versprechen umzusetzen. Erwartungen neben diesen, sind jedoch unrealistisch.