Haben jetzt alle Randgruppen extra Beauftragte, oder ist das die Ausnahme?
In Berlin gibt es eine Vielzahl an Beauftragten zu unterschiedlichen Themen, da der Senat anscheinend keine einfache Liste mit allen Beauftragten zur Verfügung stellt, teile ich hier mal Beispielhaft die Liste der Beauftragten des Bezirks Lichtenberg.
Beim zweiten bezog ich mich auf diesen Kommentar ich hab den mit Kontext verlinkt, weil ich dachte, dass das die Intention des Posters besser zeigen würde, aber ich merke schon, dass das eher unklar ist, welchen Kommentar ich denn gemeint habe. Ich überarbeite noch mal den Post.
Ich habe die Vermutung, dass die großen Newsseiten mittlerweile automatisiert Artikel, die besonders häufig abgerufen oder auf anderen Plattformen verlinkt werden, hinter die Paywall schicken.
Das machen die aber schon seit Jahren so, darum gibt es ja den Bot auf /r/de, falls du den schon mal gesehen hast.
In den Zeitungsberichten zu diesem Fall steht, dass die Firma, für die er als Leiharbeiter tätig war, nichts unternommen habe, nachdem sie von der ersten Tat erfuhr.
Wobei man sagen muss, dass sich durch das Bundesteilhabegesetz zumindest in der Richtung was getan hat. Nun müssen alle Beschäftigten bei Einstellung ein erweitertes Polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.
Für Leistungserbringer, die erstmals nach dem 31.12.2017 Vereinbarungen abschließen, gilt ebenfalls das Leistungserbringungsrecht nach §§ 75 ff. SGB XII n.F. bis 31.12.2019. Bereits seit Anfang 2017 sind die Neuregelung zum erweiterten Führungszeugnis in Kraft (§ 75 Abs. 2 SGB XII). Die Modalitäten zur Pflicht ein erweitertes Führungszeugnis für Mitarbeiter/innen in Einrichtungen und Diensten nach §§ 75 ff. SGB XII regelmäßig vorzuhalten, befinden sich derzeit in Abstimmung mit den Leistungserbringern.
Die Espelkamper Firma habe sich an alle Sanktionen gegen Russland gehalten. Nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine betreibe man einen „erheblichen Aufwand, damit die Produkte nur in zivilen Anwendungen verwendet werden“.
Das stelle ich mir nun geradezu unmöglich vor, grade bei so Dingen wie den hier angesprochenen RJ45 Verbindern. Es sollte für einen staatlichen Akteur eigentlich ein leichtes sein, eine zivile Scheinfirma aufzusetzen, die Komponenten dann darüber zu beziehen und dann an das Militär weiter zu schieben.
Das Grundproblem ist einfach, dass viel zu wenig Menschen in Parteien sind. Wenn man sich die Mitgliederentwicklung von bspw. SPD und CDU ansieht dann Sank diese von ~940k | ~780k im Jahr 1990 auf ~390k | ~385k im Jahr 2023. Auch bei den anderen Parteien ist dieser Abwärtstrend zu Beobachten, mit ausnahmen von Bündnis90/Grüne 41k 1990 auf 126k 2021 und der Partei Die Partei, aber die ist ja auch sehr gut.
Noch krasser ist übrigens der Unterschied nach Ost und West. Und da brauchen sich dann die Ostdeutschen nicht wundern, wenn ihre Themen nicht in der Politik ankommen, da Politik eben auch von denen gemacht wird die hingehen und sich einbringen.