Flucht über das Mittelmeer: Berlin stoppt Zahlungen an Seenotretter
Die Bundesregierung plant laut der "Bild" im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Kanzler Scholz distanzierte sich von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen.
NATO-Quote für Verteidigungsausgaben offenbar aus Gesetz gestrichen
Eigentlich wollte die Bundesregierung gesetzlich festschreiben, künftig jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde dieser Plan nun kurzfristig gestrichen.