squidsarefriends , 1 year ago

Grundsätzlich sollte in solchen Berichten das Abstimmungsverhalten der am Gesetz beteiligten Parteien aufgezeigt werden.

Wer war für die Kennzeichnungspflicht dieser Art? Wer hat durchgesetzt, dass diese freiwillig ist? Welchen Anteil hatten Lobbyisten? Stattdessen wird hier nur von „der Bundesregierung“ gesprochen.

Laut diesem Zeit-Artikel geht das Gesetz auf Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zurück.

Weiß jemand, wie man schnell das entsprechende Abstimmungsprotokoll findet? Oder tiefergehende Berichte aus 2019?